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Grüne Niedersachsen fordern Verbot von Fracking sowie umfassende Energie- und Ressourcenwende

0c0e831c5bBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Niedersachsen haben sich auf der zweitägigen (18./19. Oktober 2014) Landesdelegiertenkonferenz in Walsrode erneut für einen möglichst schnellen und kompletten Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien sowie gegen Fracking ausgesprochen. Die 170 Delegierten beschlossen mit großer Mehrheit den Antrag „Aufbruch für eine Energie- und Ressourcenwende“. Zur Erdgasförderung und Fracking setzte sich nach intensiver Debatte der Antrag „Den Widerstand aus Korbach in die Politik tragen“ durch, mit dem die Grünen ein komplettes Fracking-Verbot fordern.

„Wir Grüne sind die einzige politische Kraft, die ohne Wenn und Aber für eine umfassende Energie- und Ressourcenwende kämpft. Um Fracking zu verbieten, muss endlich das veraltete Bundesbergrecht reformiert werden. Bis dahin bleibt uns nur, alle landespolitischen Möglichkeiten zu nutzen, um in der Erdgasförderung endlich klare Standards zu setzen, die dem Umwelt- und Gesundheitsschutz einen maximalen Stellenwert geben“, bekräftigt der Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen Jan Haude.

Mit dem Beschluss „Alternativen zu Neubauvorhaben vorantreiben!“ bekräftigen die niedersächsischen Grünen ihren Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ und fordern ein Moratorium sowie eine Neubewertung für Neubaumaßnahmen von Autobahnen und Fernstraßen. Weder die A20, die A39, noch andere Neubauvorhaben dürften Sonderprivilegien erhalten. „Im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans sind Kosten und Nutzen von allen neuen Autobahnen und Fernstraßen kritisch zu hinterfragen und nach ökologischen Kriterien zu bewerten. Zudem müssen Alternativen zu Neubauvorhaben weiterentwickelt werden“, so Haude.

Am Sonntag (heute) sprachen sich die Delegierten mit breiter Mehrheit grundsätzlich kritisch gegen Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten aus: „Wir fordern bundesweit strenge transparente Qualitätskriterien, ohne deren Einhaltung wir ÖPP-Projekte für nicht vertretbar halten“, erläutert die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. ÖPP-Projekte dürften als kreditähnliche Rechtsgeschäfte gegenüber konventionellen Kreditgeschäften nicht weiter privilegiert werden und müssten transparent dargestellt werden, so Janssen-Kucz. „Diese Form von Schattenhaushalten verträgt sich nicht mit unserem Anspruch an eine nachhaltige Haushaltspolitik und der Schuldenbremse.“

Auch haben die Delegierten umfassende Satzungsänderungen beschlossen: Der Landesvorstand wird bei der nächsten Wahl im Februar 2015 um einen Sitz auf sechs Personen erweitert. Neben den beiden Landesvorsitzenden und dem Schatzmeister wird es dann drei Beisitzer_innen geben. Künftig wird außerdem ein Vorstandsmitglied die Partei als frauen- und genderpolitische Sprecherin verstärken. „Wir stellen uns als Vorstand breiter auf und stärken die Frauen- und Genderpolitik in unserer sich laufend verändernden Gesellschaft“, kommentierte die Landesvorsitzende Janssen-Kucz.

Eine Übersicht der Beschlüsse finden Sie in Kürze unter www.gruene-niedersachsen.de.

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