Jetzt erst recht: TTIP und CETA stoppen!

 Grüne Niedersachsen rufen zur Teilnahme an europaweitem Aktionstag am 11. Oktober 2014 auf

Foto: © Stopp TTIP
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen unterstützen das Bündnis „TTIP unfairHandelbar“ und rufen gemeinsam mit zahlreichen Organisationen zur Teilnahme am europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA am 11. Oktober 2014 auf. Mit zahlreichen Demonstrationen und Aktionen fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

„Wir wollen TTIP und CETA stoppen und auf Basis eines transparenten Verfahrens neu verhandeln. Wir Grüne werden keinem Abkommen zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt“, erklärt Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen, heute (Donnerstag) in Hannover. Mit den geplanten Investor-Staats-Klagen würden die Demokratie und der Rechtsstaat ausgehöhlt werden, so Haude. „Da in diesen Schiedsverfahren Konzerne Klage-Privilegien gegenüber Staaten erhalten sollen, könnten Hinterzimmergerichte darüber urteilen, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen. Das lehnen wir entschieden ab.“

„Wir dürfen nicht zulassen, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards abgesenkt sowie Kulturgüter und öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel die Wasserversorgung dereguliert werden. Unsere ökologischen Standards in der Landwirtschaft müssen erhalten und weiterhin ausgebaut werden“, sagt die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen Meta Janssen-Kucz. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene aktiv für das Beibehalten europäischer Standards und Gesetze einzusetzen. Wir machen uns stark für Gentechnikfreiheit auf den Äckern und gegen weitere Zulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen, Tieren und deren Produkten.“

Jan Haude wird am kommenden Samstag ab 11 Uhr an der Kundgebung in Hannover am Kröpcke teilnehmen. Weitere Informationen zum Aktionstag sowie zur Unterschriftenaktion des Bündnisses finden Sie unter http://www.gruene.de/ueber-uns/jetzt-erst-recht-ttip-und-ceta-stoppen.html

Hintergrund:

240 Organisationen aus 21 Ländern haben eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA geplant, um diese Handelsabkommen zu stoppen. Die Europäische Kommission hatte die EBI aufgrund rechtlicher Bedenken am 11. September 2014 abgelehnt.

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