Infrastruktur erhalten – Moratorium für Neubau!

Zum Beginn der Schulsommerferien und dem damit verbundenen Reiseverkehr hat der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen in seiner gestrigen (Mittwoch) Sitzung zentrale Forderungen zur Verkehrsinfrastruktur beschlossen.

© flickr.com CC-BY-SA-20 tillwe
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„Der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur muss Priorität haben, sonst gehen auf unverantwortliche Weise Vermögenswerte verloren. Angesichts des  massiven Sanierungsstaus brauchen wir ein Moratorium für alle Neubaumaßnahmen von Autobahnen und Fernstraßen“, sagt der Landesvorsitzende Jan Haude.

Angesichts immer neuer Debatten um die Küstenautobahn A20 und die A39 bekräftigen die niedersächsischen Grünen mit dem Beschluss noch einmal den im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten Grundsatz Erhalt vor Neubau. „Weder die A20, die A39, noch andere Neubauvorhaben dürfen Sonderprivilegien erhalten. Im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans sind Kosten und Nutzen von allen neuen Autobahnen und Fernstraßen kritisch zu hinterfragen und nach ökologischen Kriterien zu bewerten“, so Haude. Dort, wo ein tatsächlicher Bedarf und verkehrlicher Nutzen bestehe, gehe ein Ausbau vorhandener Infrastruktur vor dem Neubau.

Weitere Informationen:

Beschluss „Infrastruktur erhalten – Moratorium für Neubau“ des Landesvorstandes vom 30. Juli 2013

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