Grüne fordern massive Korrekturen an geplanter EEG-Reform

Haude: „Die Energiewende funktioniert nur dezentral und von unten“

2a760dfb68Im Vorfeld der morgigen Sitzung des Bundesrates setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen für Korrekturen an den aktuellen Plänen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein. Die Grünen fordern von der niedersächsischen Landesregierung, auf weitere Nachbesserungen zu drängen und diese hart zu verhandeln. „Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist mit dem Versprechen gestartet, die Kosten für die VerbraucherInnen zu reduzieren. Stattdessen droht nun ein Anstieg der Umlagebefreiungen für die Industrie“, kritisierte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, die aktuellen Pläne zur „Besonderen Ausgleichsregelung“.

Auf Druck der Grünen aus den Bundesländern wurden bereits beim Ausbau der Windenergie Erfolge erzielt. Trotzdem gefährden zahlreiche Regelungen in den aktuell diskutierten Reformentwürfen die Ziele der Energiewende. Jan Haude: „Mit der aktuellen Stichtagsregelung (22.01.2014) hat die Große Koalition für eine massive Verunsicherung gesorgt und den Vertrauensschutz gefährdet. Für alle Anlagen, die bis zum 31.12.2014 ans Netz gehen, müssen die alten Regeln weiter gelten.“

Ebenso kritisieren die Grünen die Pläne zu den Ausschreibungsmodellen und der EEG-Umlage auf Eigenstrom. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor, dass ab 2017 die Förderhöhe der EEG-Anlagen über Ausschreibungen ermittelt wird. „Die Energiewende funktioniert nur dezentral und von unten. Die aktuell vorgesehenen Ausschreibungsmodelle sowie die geplante EEG-Umlage auf Eigenstrom gefährden das Engagement von Energiegenossenschaften sowie der BürgerInnen. Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung dürfen bei der Eigenstrom-Umlage nicht schlechter gestellt werden als fossile Kraftwerke bei stromintensiven Unternehmen“, so Haude.

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