Abschiebungen aussetzen

Grüne Niedersachsen kritisieren Vorgehen bei Abschiebungsversuch in Göttingen

9424b77d85Beim gestrigen Versuch, einen Somalier nach Italien abzuschieben, ist es in Göttingen zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestierenden – u.a. auch aus der Grünen Jugend – gekommen. Dazu erklärte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, heute in Hannover: „Die Vorfälle in Göttingen sind umfassend aufzuklären und die Verhältnismäßigkeit beim Vorgehen von Stadt und Polizei zu überprüfen. Der rabiate Einsatz mit Hunden passt nicht zu einem Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspoltik.“

Die Grünen Niedersachsen sprechen sich dafür aus, Überführungen im Rahmen der sogenannten Dublin III-Verordnung nach Italien auszusetzen. „Mehrere Verwaltungsgerichte in Niedersachsen haben in ihren Urteilen deutlich gemacht, dass die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien aufgrund der Vielzahl der dort unterzubringenden Flüchtlinge umstritten sind. Der niedersächsische Innenminister muss alle Möglichkeiten prüfen, um Abschiebungen in Länder auszusetzen, in denen es Zweifel an einem menschenwürdigen Aufenthalt für Asylsuchende gibt“, sagte Jan Haude.

Die Grünen fordern darüber hinaus die Abschaffung des Dublin-Verfahrens der Europäischen Union. Jan Haude: „Flüchtlinge können zurzeit nur dort einen Antrag auf Asyl stellen, wo sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben. Wir wollen die Dublin III-Verordnung abschaffen und durch ein faires System für Schutzsuchende ersetzen. Alle Mitgliedstaaten müssen gemeinsame Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen.“

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