Endlager-Kommission bietet Chance für Neubeginn

Grüne Niedersachsen fordern weitere vertrauensbildende Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber Umweltverbänden

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Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Unionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Mitglieder der Endlager-Kommission gewählt. „Die Einrichtung dieser Kommission birgt die Chance für einen Neuanfang in der Endlagersuche. Diese Kommission kann den Einstieg in eine vergleichende Standortsuche bedeuten und damit endlich echte Alternativen zum ungeeigneten Standort Gorleben erarbeiten – trotz des mehr als holprigen Starts und noch immer ungeklärter Fragen wie beispielsweise der Lagerung weiterer Castoren aus Sellafield und La Hague. Dies ist ein Erfolg für Rot-Grün in Niedersachsen und insbesondere von Umweltminister Stefan Wenzel“, kommentierte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, die Wahl. Die Kommission soll in den kommenden Jahren die Grundlagen für einen neuen Anlauf zur Endlagersuche erarbeiten.

Gleichwohl sehen die niedersächsischen Grünen viele Bestandteile dieses Kompromisses sehr kritisch. „Ohne die Umweltverbände wird es nicht gelingen, einen wirklichen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Dass die Mitglieder der Kommission nun mit zwei Leerstellen benannt sind, ist kein Schönheitsfehler, sondern ein substantielles Problem“, sagte Jan Haude. Auch die bereits erfolgte Einrichtung des neuen Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung kritisieren die Grünen Niedersachsen scharf. „Damit dieser Neustart wirklich ergebnisoffen ist, darf es keine weiteren Vorfestlegungen auf den ungeeigneten Standort Gorleben geben. Ebenso wenig dürfen vor der Einsetzung der Kommission Fakten geschaffen werden, wie es beispielsweise mit der Einrichtung des Bundesamtes geschehen ist. In diesem Punkt teile ich ausdrücklich die Kritik aus den Umweltverbänden“, so der Landesvorsitzende.

Die niedersächsischen Grünen kündigten an, den weiteren Prozess der Kommissionsarbeit und der Endlagersuche kritisch zu begleiten. Jan Haude: „Am Ende dieses Prozesses muss es gelingen, diesen Jahrzehntelangen Konflikt um Gorleben zu beenden und den nach fachlichen Kriterien bestgeeigneten Standort zu finden.“

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