BürgerInnenrechte gestärkt!

Haude: „Bundesregierung muss Pläne zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung verwerfen“

© cc-by: Adrian Sampson flickr.com
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, erklärte dazu in Hannover: „Das Urteil des EuGH bedeutet eine Stärkung des Datenschutzes und der BürgerInnenrechte in Europa. Damit ist die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten erst einmal gestoppt. Dieser massive Eingriff in die Privatsphäre und den Datenschutz ist nicht mit den EU-Grundrechten vereinbar.“

Die Grünen Niedersachsen fordern die Bundesregierung dazu auf, entsprechende Pläne zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu verwerfen. „Diese Überwachungsmaßnahme hat alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt, statt für mehr Sicherheit zu sorgen. Nicht nur die Europäische Kommission, auch die Union ist mit der Vorratsdatenspeicherung auf dem digitalen Holzweg“, sagte Jan Haude.

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