Trinkwasser ist Grundrecht!

Grüne Niedersachsen lehnen Privatisierung der Harzwasserwerke ab

© Flickr.com / Fotoelfe
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Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen hat in seiner gestrigen Sitzung (02. April 2014) die Situation der Harzwasserwerke (HWW) diskutiert und den Beschluss „Trinkwasser ist Grundrecht – keine Privatisierung der Harzwasserwerke!“gefasst. „Trinkwasser ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Daher fordern wir die Anteilseigner der HWW auf, nach Lösungen zu suchen, die eine Stärkung der kommunalen und regionalen Besitzstrukturen ermöglichen. Zudem muss das Land sein Zustimmungsvorbehalt nutzen, um eine Veräußerung an private Unternehmen zu verhindern“, sagte der Landesvorsitzende Jan Haude heute (Donnerstag) in Hannover. Aufgrund eines hohen Sanierungsbedarfs und des daraus resultierenden Investitionsstaus planen einige Anteilseigner der Harzwasserwerke ihren Ausstieg.Den vertraglichen Regelungen nach hat das Land Niedersachsen ein eingeschränktes Vorkaufsrecht.

Die Harzwasserwerke beliefern rund zwei Millionen Menschen mit Trinkwasser und betreiben drei Talsperren sowie vier Grundwasserwerke. „Im Interesse einer langfristigen Sicherung und nachhaltigen Nutzung der Ressource Trinkwasser müssen langfristige Überlegungen Vorrang vor rein betriebswirtschaftlichen Betrachtungen haben“, begründete Haude den Beschluss des Landesvorstandes.

Der Beschluss Trinkwasser ist Grundrecht – keine Privatisierung der Harzwasserwerke! zum Download.

Ein Gedanke zu „Trinkwasser ist Grundrecht!“

  1. Sehr geehrter Herr Haude,

    das Problem besteht bereits seit dem Verkauf im Jahre 1996.

    Die Kunden, die wenig für das Wasser bezahlen wollen, sind gleichzeitig auch die Eigentümer, die die Harzwasserwerke GmbH unter Renditegesichtspunkten betrachten.

    Da beißt sich die Katze sprichwörtlich in den Schwanz.

    7 von 11 Eigentümern haben den Konsortialvertrag gekündigt. Also könnte man zu dem Schluss kommen, dass es noch 4 Gute gibt. Doch weit gefehlt.

    Auch unter den Eigentümern, die den Konsortialvertrag nicht gekündigt haben, sind solche zu finden, die mit der Ertragslage der Harzwasserwerke GmbH nicht zufrieden sind:

    „Offiziell informiert seien die Stadtwerke bislang nicht, erklärte deren Sprecher Klaus Plaisir. Verkaufsüberlegungen gebe es nicht. Allerdings gebe es auch aus Sicht der Göttinger Stadtwerke eine unbefriedigende Ertragslage der HWW.“
    (Quelle: Göttinger Tageblatt, 06.03.2014, Gesellschafter der Harzwasserwerke wollen Anteile abstoßen, http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Gesellschafter-der-Harzwasserwerke-wollen-Anteile-abstossen)

    Das bedeutet bis zu einem gewissen Grad, dass auch die Guten die Harzwasserwerke GmbH als Spekulationsobjekt betrachten.

    Das Problem hat die Politik seinerzeit unter Gerhard Schröder selbst geschaffen, als ein wesentlicher Baustein der Daseinsvorsorge aus der öffentlichen Hand gegeben wurde. Der Verkauf der Harzwasserwerke GmbH war seinerzeit eine der letzten Amtshandlungen von Gerhard Schröder bevor er sich nach Berlin verabschiedet hat.

    Der größte niedersächsische Wasserversorger könnte mittelfristig in die Hände von Heuschrecken fallen.

    Im Jahre 1996 wurden die Harzwasserwerke für 220 Mio DM (110 Mio Euro) verscherbelt.

    Die Wupper-Talsperre wurde in den Jahren 1982-1987 für ca. 122,5 Mio Euro neu errichtet.

    Die Harzwasserwerke GmbH hat unter anderem 6 Talsperren:
    Überschlägig also 6x 130 Mio Euro = 780 Mio Euro in der Neu-Errichtung nur für die Talsperren. Die Wasserwerke noch gar nicht mitgerechnet.

    Unglaublich der Verkaufserlös in Höhe von 110 Mio Euro aus dem Jahre 1996.

    Gerhard Schröder muss im Jahre 1996 haushaltsmäßig das Wasser bis zum Hals gestanden haben. Anders ist die Verscherbelung des Tafelsilbers des Landes Niedersachsen nicht zu verstehen. Auch Sigmar Gabriel hat in diesem Zusammenhang seinerzeit keine gute Figur gemacht, Goslar und den Harz verraten: Der ausgelöste landesweite Widerstand gegen diese Pläne der Schröder-Regierung blieb erfolglos, weil die Harzer SPD-Abgeordneten Sigmar Gabriel und Peter Kopischke nicht wagten, angesichts der knappen Einstimmen-Mehrheit im Landtag gegen Schröders Vorhaben zu stimmen.

    Nach neuesten Zeitungsberichten aus dem Jahre 2014 soll das Unternehmen jetzt 150 Mio Euro Wert sein. Fazit: Das Verramschen des ehemaligen Tafelsilbers des Landes Niedersachsen geht munter weiter.

    Das Harzwasserwerke-Bewertungs-Gutachten, das bis September 2014 erstellt werden soll, muss der Öffentlichkeit zugänglich sein, weil es die Daseinsvorsorge der Menschen in Niedersachsen berührt. Darauf müssen wir alle achten. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit dem Eigentum umgegangen wird, das sie ursprünglich mit ihrer Hände Arbeit (ihren Steuergeldern) bezahlt haben und das im Jahre 1996 unter bedauerlichen Umständen in unverantwortlicher Weise verramscht worden ist.

    Es gibt Regionen auf dieser Welt, da gräbt einer dem anderen den Zugang zum Wasser ab. Daraus entstehen Konflikte und Kriege. 3 Tage ohne Wasser und man ist tot. Wasser gehört zur Daseinsvorsorge. Das Geschäft mit dem Wasser gehört nicht in private Hände. In London gibt es Stadtteile, in denen in den oberen Etagen kein einziger Tropfen mehr aus dem Wasserhahn kommt, weil der Druck im Rohrleitungsnetz abgesenkt werden muss, damit es in dem maroden
    Rohrleitungsnetz nicht so oft zu Rohrleitungsbrüchen kommt. Viele Arbeitsplätze
    sind bei Privatisierungen in der Wasserbranche schon verloren gegangen.

    Wasser unterm Hammer: http://www.youtube.com/watch?v=X-eTMaHOKUg

    Für Ihre Arbeit bedanke ich mich.

    Glückauf
    Hartmut

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