Ausbaubremse zumindest entschärft

Grüne Niedersachsen kämpfen weiter für konsequente Energiewende

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen bewerten die auf Druck der Länder erfolgten Nachbesserungen an der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) positiv, sehen die Umsetzung der Energiewende jedoch trotzdem in Gefahr. „Dank der erfolgreichen Verhandlungen der grün-mitregierten Länder ist es gelungen, bei der Reform des EEG das Schlimmste zu verhindern. Doch trägt die Reform weiter die Handschrift der Skeptiker, die die Energiewende vor allem als Kostenfaktor begreifen“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen heute (Mittwoch) in Hannover. Gestern hat sich die Bundesregierung mit den Ländern im Grundsatz über die Reform des EEG verständigt. Die niedersächsischen Grünen kritisieren, dass Merkel und Gabriel die Energiewende verlangsamen. Trotz der Nachverhandlungen bleibt es bei Ausbaudeckeln für erneuerbare Energien und teilweise massiven Absenkungen der Förderungen.

„Der besorgniserregende Bericht des Klimarates zur Erderwärmung zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Energiewende konsequent und mit ambitionierten Ausbauzielen voranzutreiben“, so Haude. „Gerade in Hinblick auf steigende Energiepreise ist eine Reform des EEG unumgänglich – aber mit Augenmaß und ökonomischer Vernunft. Windstrom ist bereits jetzt die kostengünstigste Energieform. Zumindest konnte erreicht werden, dass beim Ausbaudeckel für Windkraft das Repowering der Anlagen nicht angerechnet wird.“

Jan Haude: „Die Auseinandersetzungen um die Fortführung der Energiewende machen deutlich, wie wichtig es ist, weiterhin Druck zu machen. Dies zeigen insbesondere Stimmen aus der Union, die aktuell Fracking von Schiefergasvorkommen und einer Verlängerung des Atomzeitalters das Wort reden. Auch deshalb rufen wir Grüne zur Teilnahme an der großen Energiewende-Demo am 10. Mai in Berlin auf.“

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