Gabriels Windkraftbremse schadet Niedersachsen

Grüne Niedersachsen kritisieren Deckel für günstigsten Ökostrom

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Die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stoßen auf deutliche Kritik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen. „Die von Gabriel vorgeschlagene Ausbaubremse für Ökostrom gefährdet die Energiewende und Zehntausende Arbeitsplätze in Niedersachsen“, kritisierte Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen, heute (Montag) in Hannover. „Während der Ausbau der erneuerbaren Energien gedeckelt werden soll, enthalten die Pläne von Gabriel keine Zielsetzungen zur zukünftigen Ausgestaltung des Emissionshandels. Damit wird die besonders klimaschädliche Braunkohle weiter ungebremst vorangetrieben, während Erneuerbare und effiziente Kraftwerke das Nachsehen haben.“

Die EEG-Reformpläne der Bundesregierung sehen eine erhebliche Reduzierung der Produktionsmengen von Wind an Land und Sonne vor. Jan Haude: „Eine Ausbaubremse für Windenergie an Land macht die Energiewende teurer, nicht günstiger! Es ist absurd, die effizienteste Technologie für Ökostrom zu deckeln.“ Windkraft auf dem Land ist inzwischen die günstigste Form erneuerbarer Energien. Bereits 2013 lag die durchschnittliche Vergütung von Onshore-Neuanlagen bei zirka 9 Cent/Kilowattstunde.

Zudem lassen die Pläne zur Reform des EEG mehr Gerechtigkeit bei der EEG-Umlage vermissen, so Haude. „Aufgrund der Industrieprivilegien im EEG tragen vor allem private Haushalte die Kosten für die Umlage.“ Die Anzahl der Ausnahmen wachse stetig weiter und es fehle nach wie vor an einer korrekten Regelung. „Wir fordern eine gerechte und rechtlich einwandfreie Ausnahmeregelung für die Begrenzung der Privilegien. Sie müssen auf die wirklich stromintensiven Branchen beschränkt bleiben, deren Unternehmen stark im internationalen Wettbewerb stehen.“

Die Grünen Niedersachsen kündigen weiteren Protest gegen die Pläne der Bundesregierung an und fordern die Landesregierung dazu auf, über den Bundesrat auf Nachbesserungen hinzuwirken.

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