Datenschutz statt Überwachung auf Vorrat

Grüne Niedersachsen lehnen Vorratsdatenspeicherung ab und fordern Niedersachsens „Nein“ im Bundesrat

© cc-by: Adrian Sampson flickr.com
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen kritisieren die Pläne – insbesondere von UnionspolitikerInnen -, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor der Entscheidung des europäischen Gerichtshof umzusetzen und fordern von der niedersächsischen Landesregierung eine klar ablehnende Haltung.

„Diese Richtlinie ist weder mit dem Datenschutz noch den BürgerInnenrechten in Europa vereinbar. Die Große Koalition läuft Gefahr, eine Totalüberwachung auf den Weg zu bringen, die sie nach dem Urteil des EuGH wieder kassieren muss“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, heute (Dienstag) in Hannover.

Die niedersächsischen Grünen bekennen sich zu den Aussagen im rot-grünen Koalitionsvertrag für Niedersachsen, betonte Haude: „Im Koalitionsvertrag ist eindeutig vereinbart, dass sich die rot-grüne Landesregierung gegen die derzeit diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung einsetzt. Sie hält dieses Verfahren für einen hochproblematischen Eingriff in die Grundrechte. Wir Grüne erwarten, dass sich das Land daher auch im Bundesrat ablehnend gegenüber entsprechenden Vorhaben verhält und unterstützen das kritische Vorgehen der niedersächsischen Justizministerin.“

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