Drehtüreffekt stoppen

Grüne Niedersachsen fordern Karenzzeit für Wechsel in Lobbytätigkeit

Jan_Haude_PressefotoAnlässlich der aktuellen Debatte um den möglichen Wechsel des CDU-Politikers Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn erneuern die niedersächsischen Grünen ihre Forderung nach einer „Abkühlungsphase“ für Personen, die aus hohen politischen Ämtern ausscheiden. „Der Drehtüreffekt zwischen Politik und Lobbyvertretungen muss gestoppt werden“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute (Montag) in Hannover. „Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die ein hohes politisches Amt innehatten, anschließend für drei Jahre keine bezahlte Lobbytätigkeit oder Arbeit im Aufsichtsrat von Unternehmen ausführen.“

Im Koalitionsvertrag für Niedersachsen haben sich SPD und Grüne darauf verständigt, dass ehemalige MinisterInnen und StaatssekretärInnen nach dem Ausscheiden drei Jahre lang verpflichtet sein sollen, eine neue Erwerbstätigkeit anzuzeigen, wenn diese mit ihrer Regierungstätigkeit im Zusammenhang steht und durch die öffentliche Interessen beeinflusst werden können. „Mit dieser Vereinbarung wird verhindert, dass sich Unternehmen Kontakte und Kenntnisse der Ministerien einkaufen können, die ihnen einen unfairen Vorteil bei der Beeinflussung von politischen Entscheidungen verschaffen“, so Haude. Die Grünen setzen sich für eine zügige Umsetzung dieser Vereinbarung ein.

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