Vertrag des kleinsten gemeinsamen Nenners

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© Andreas Balzer – flickr.com

Heute haben Union und SPD den Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung vorgestellt. Dazu die Stellungnahme von Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen:

„Die Große Koalition ist ein Bündnis des kleinsten gemeinsamen Nenners. Einen politischen Aufbruch kann es auf Grundlage dieses Koalitionsvertrages nicht geben, er ist ein Flickenteppich von gegenseitigen Zugeständnissen der neuen Koalitionspartner.

Für Niedersachsen besonders gravierend ist die vereinbarte Drosselung der Energiewende. Der Umbau der Energieversorgung wird auf die lange Bank geschoben – zulasten der VerbraucherInnen und des Klimaschutzes. Ausreichend Planungssicherheit für Unternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien gibt es unter Union und SPD nicht. Das Nein zur Reform des Emissionshandels konterkariert die Klimaschutzbemühungen der Bundesrepublik.

Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Energieeffizienz bleiben eklatant unterfinanziert. Zudem sind die geplanten Ausgaben der Großen Koalition ungedeckte Schecks, denn eine gerechte Reform des Steuersystems wird nicht angegangen.“

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