Grüne sprechen sich für Beibehalten der Luftverkehrssteuer aus

Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen kritisiert die Vorschläge der Wirtschafts- und Verkehrsminister/ -senatoren der norddeutschen Küstenländer die Luftverkehrssteuer auszusetzen.

Foto: (CC BY 2.0) Alois Staudacher via flickr.com © (CC BY 2.0) Alois Staudacher via flickr.com
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„Schon jetzt ist der Flugverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern wie der Schiene steuerlich privilegiert“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen, heute (Montag) in Hannover. „Eine Bevorzugung ist klima-, verkehrs- und umweltpolitisch nicht gerechtfertigt. Statt einer Aussetzung dieser Steuer brauchen wir eine Beseitigung aller Steuervorteile für den Luftverkehr.“

Die Grünen bemängeln, dass weder Energie- noch Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen zu entrichten sind, und fordern die Einführung einer Energiesteuer auch für Flugbenzin (Kerosin). „Für den norddeutschen Wirtschaftsraum benötigen wir ein gemeinsames Hafenkonzept, um international konkurrenzfähig zu sein. Eine gute Vernetzung und intelligente Transportsysteme führen nachhaltiger zum Erfolg als eine weitere Wettbewerbsverzerrung im Flugverkehr“, so Haude.

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