Chance für Neubeginn in der Endlagersuche

Grüne Niedersachsen begrüßen Einrichtung einer Enquete-Kommission

Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen begrüßt, dass durch die Beteiligung der rot-grünen Landesregierung neue Bewegung in die Endlagersuche gekommen ist. Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen: „Es ist ein positives Signal für Niedersachsen aber auch für die gesamte Bundesrepublik, dass die Debatte zum Endlagersuchgesetz durch die Einrichtung einer Enquete-Kommission endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Die Kommission bietet darüber hinaus die Chance für einen echten Neubeginn, um endlich anhand von Sachfragen nach einem geeigneten Standort für ein Atommüllendlager zu suchen. Mit dem vorliegenden Vorschlag ist das Aus für den ungeeigneten Standort Gorleben ein gutes Stück näher gerückt.“ Die Grünen Niedersachsen begrüßten in diesem Kontext den angekündigten Stopp weiterer Castor-Transporte nach Gorleben.

Die niedersächsischen Grünen kündigten zudem an, den weiteren Prozess kritisch zu begleiten. „Innerhalb des Landesverbandes, aber auch auf Bundesebene muss es eine intensive Befassung mit der vorliegenden Einigung und dem abschließenden Gesetzesentwurf geben, etwa bei der Frage der zukünftigen Behördenstruktur“, sagte Julia Hamburg, Landesvorsitzende der Grünen Niedersachsen.

Kritisch bewerten die niedersächsischen Grünen die Verbindlichkeit der Ergebnisse der Enquete-Kommission. Jan Haude: „Die Arbeit der Kommission muss realen Einfluss in den weiteren Endlagersuchprozess haben. Zudem bedarf es über die Arbeit der Kommission hinaus einer intensiven Einbeziehung der Bevölkerung.“

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