Kein Grundrecht mit Rabatt

Grüne Niedersachsen fordern Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

„Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Sondergesetz und aus menschenrechtlichen Erwägungen heraus abzulehnen, weil es Asylsuchende in nicht hinzunehmender Weise diskriminiert sowie von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließt“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag, Filiz Polat, heute (Freitag) in Hannover. Das Bundesverfassungsgericht hatte durch sein Urteil vom 18. Juli 2012 bereits festgestellt, dass wesentliche Regelungen des AsylbLG nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, so die Grünen, unverzüglich für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes eine Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zu treffen.

Die Grünen fordern die Landesregierung in einem Antrag, der kommende Woche abschließend im Parlament beraten wird, auf, die auf die Abschaffung des AsylbLG gerichtete Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein zu unterstützen.

Die niedersächsischen Grünen rufen zudem dazu auf, sich an der Demonstration „Bargeld statt Gutscheine“ am morgigen Samstag (01.12.12) in Hannover zu beteiligen. Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen: „Gemeinsam mit den Verbänden gehen wir an diesem Tag für eine Abschaffung der rassistischen Sondergesetze auf die Straße. Die Gutscheinpolitik Schünemanns ist eine Schikanemaßnahme für Asylsuchende.“

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