Grüne verabschieden Programm zur Landtagswahl

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen haben heute (Sonntag) ihr Programm für die Landtagswahl 2013 einstimmig verabschiedet. Die 169 Delegierten berieten am 13. und 14. Oktober 2012 auf der Landesdelegiertenkonferenz in Stade rund 450 Änderungsanträge.

In ihrer Auftaktrede versprach die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen Anja Piel einen engagierten Wahlkampf: „Mit unserem Programm haben wir die Leitplanken für den Wechsel hin zu einem sozial-ökologischen Niedersachsen gezogen. Wir werden in den kommenden Wochen die Geschlossenheit nutzen, für den Wechsel zu kämpfen.“ Nur mit starken Grünen werde es eine es eine durchlässige Bildungspolitik, die Aufhebung der Studiengebühren für das Erststudium, eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik, den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, eine transparente und ergebnisoffene Endlagersuche und eine echte Energiewende geben, so Piel.

„Wir müssen die Energiewende – ein Schlüsselprojekt für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen – vorantreiben“, rief Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der Grünen, auf. „Seit 100 Jahren beherrschen die Ölkonzerne die Energiepolitik. Seit 40 Jahren tobt der Konflikt mit den Atomkonzernen. Jetzt haben wir die Chance beides zu überwinden.“

Von Gebühren im Bildungssystem bis zum Verfassungsschutz: offen und durchaus kontrovers diskutierten die Delegierten die Inhalte ihres Programms. Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen betonte: „Während die CDU ihr Programm mit einer Schmalspurdebatte durchgewunken hat, ringen wir Grüne um die besten Lösungen. Wir formulieren machbare Alternativen zu den aktuellen Verhältnissen – für ein ökologisches, soziales und weltoffenes Niedersachsen. Auf der Grundlage des beschlossenen Wahlprogramms werden wir geschlossen Wahlkampf führen und dafür kämpfen, dass ab Januar möglichst viele unserer Inhalte umgesetzt werden.“

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