Grüne in Niedersachsen gegen ein Endlagerlegalisierungsgesetz für Gorleben

AtomfässerEskalation des Streits über das Endlagersuchgesetz: Keine Bewegung bei Altmeier und Merkel

„Das Vorgehen von Bundesumweltminister Altmaier sowie die aktuellen Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel zur Eignung von Gorleben waren keine vertrauensbildenden Maßnahmen für Verhandlungen über eine ergebnisoffene Suche. Die beiden agieren augenblicklich wie die sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen“, kritisierte Anja Piel, Landesvorsitzende der Grünen Niedersachsen, die plötzliche Einladung zu einer Abschlussrunde ohne Vorlage eines Kompromissvorschlages.

Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen, ergänzte: „Bis zuletzt haben sich Peter Altmeier und Angela Merkel nicht bewegt, um die großen Dissense aus dem Weg zu räumen. Offensichtlich haben CDU und FDP kein echtes Interesse an einem gemeinsamen Konsens. Ein Gesetz ohne klare Kriterien, ohne Beendigung der Vorfestlegung auf Gorleben und ohne Klärung der Institutionenfrage ist für Grüne nicht tragbar.“

Die beiden Landesvorsitzenden unterstützen die Absage der Teilnahme an der geplanten Verhandlungsrunde für nächste Woche: „Eine neue Einladung macht erst Sinn, wenn es der CDU gelingt, sich über einen Kompromissvorschlag zu einigen, der nicht als einziges Ziel hat, die Vorfestlegung auf den ungeeigneten Standort Gorleben wider bessere Erkenntnis rechtssicher zu machen“, sind sich Haude und Piel einig.

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