Keine Zustimmung um jeden Preis!

AtomfässerGrüne Niedersachsen unterstützen Verhandlungen zu Endlagersuchgesetz und fordern maximale Einbindung der Parteibasis

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen hat sich mit einem Beschluss zu den Verhandlungen für ein Endlagersuchgesetz positioniert, der am vergangenen Freitag (13.07.12) einstimmig vom niedersächsischen Parteirat unterstützt wurde. Die Grünen Niedersachsen begrüßen darin grundsätzlich die Aufnahme von Verhandlungen. „Wir können dem Gesetz jedoch nur zustimmen, wenn es tatsächlich den Weg für eine ergebnisoffene Suche frei macht. Nach all den Vertrauensverlusten durch die Verfahrensfehler in Gorleben brauchen wir für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens substantielle Beteiligung sowie ein faires, ergebnisoffenes und transparentes Verfahren“, sagte Anja Piel, Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, heute (Montag) in Hannover.

Deutlich kritisierten die Grünen Niedersachsen die öffentlich gewordenen Gesetzesentwürfe des Bundesumweltministeriums. „So lange CDU und FDP am geologisch ungeeigneten und politisch verbrannten Standort Gorleben festhalten und lediglich Verfahrens- und Rechtsfehler der Vergangenheit heilen wollen, wird es von uns kein grünes Licht“, so Piel.
Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen: „Für einen echten Neuanfang in der Endlagersuche braucht es als Signal einen sofortigen Baustopp in Gorleben. Ein für uns zustimmungsfähiges Gesetz muss Auswahl- und Sicherheitskriterien klar definieren. Keinesfalls darf es zu einer Übertragung von Entscheidungskompetenzen in eine neue Bundesbehörde kommen, in der die alte Pro-Gorleben-Lobby weiter die Strippen zieht.“

Vom Bundesvorstand fordern die Grünen Niedersachsen, dass vor einer Zustimmung eine gemeinsame Beschlussfassung in der Partei erfolgt, idealerweise auf einer Bundesdelegiertenkonferenz. „In Niedersachsen werden wir die Verhandlungsergebnisse in einer Sondersitzung des Parteirates bewerten und dann gemeinsam über eine mögliche Sonder-Delegiertenkonferenz entscheiden“, sind sich Piel und Haude einig.

Parteiratsbeschluss „Positionierung Landesverband Niedersachsen zum aktuellen Stand der Endlagerdebatte“

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