Einer Europapartei würdig

Auf dem Sonderländerrat in Berlin diskutierten die GRÜNEN am 24. Juni 2012 kontrovers ihre Haltung zum Fiskalpakt und zur aktuellen Europakrise. Eine Bericht von Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen:

  • Keine andere Partei hat sich der Debatte um den Fiskalpakt und der Eurokrise so offen gestellt wie die GRÜNEN. Leidenschaftlich diskutierten die Delegierten und Gäste des Sonderländerrates das Für und Wider des Fiskalpaktes sowie notwendige Maßnahmen für mehr Europa und Solidarität als Antwort auf die Krise. Mehr Europapartei geht nicht. Sicherlich wäre eine Sonder-BDK wünschenswert und der noch bessere (da basisorientiertere) Rahmen gewesen. Angesichts des eng gestrickten Zeitplans war die Einberufung eines Sonderländerrates aber ein tragbarer Kompromiss. Und das Länderräte nur langweilige Showveranstaltungen sind, dieses (auch von mir selbst bislang mitgetragene) Vorurteil wurde am Sonntag eindrucksvoll widerlegt …
  • Die Entscheidung, dem Verhandlungsergebnis von Bundesregierung und Opposition zuzustimmen, ist denkbar knapp ausgefallen (40 zu 37 Stimmen). Das Ergebnis zeigt deutlich, dass den GRÜNEN der Fiskalpakt zu kurz greift. Ohne Massnahmen zur Senkung des Zinsdrucks (Altschuldentilgungsfond) hilft er den Staaten in der Krise nicht. Trotzdem haben GRÜNE bei den Verhandlungen viel erreicht. Über 20 Jahre haben wir mit vielen BündnispartnerInnen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gekämpft. Die zusätzlich verhandelten Maßnahmen für mehr Investitionen und Beschäftigung in den Krisenländern sind ein Beitrag, um eine nachhaltige Entwicklung in diesen Regionen einzuleiten.
  • Die Wahrheit liegt zwischen Büti und Trittin: Zu Recht hat Bütikofer die Fehler von Merkels ruinöser Sparpolitik angeprangert und dafür geworben, dass GRÜNE deutlich und wahrnehmbar für Alternativen eintreten. Trotzdem glaube ich und gebe Jürgen Trittin in diesem Punkt Recht, dass es schwer vermittelbar ist, diese durch eine Ablehnung bei einem Instrument herauszuarbeiten, dass wir als GRÜNE im Kern unterstützen bzw. zumindest nicht grundsätzlich ablehnen. Entscheidend ist, dass der Fiskalpakt den Druck auf die Länder und Kommunen nicht verschärft, der aktuell bereits durch die nationale Schuldenbremse entsteht. Solide Finanzen sind jedoch eine Grundlage für die Gestaltungsfähigkeit und die Gerechtigkeit in Europa.
  • Die Schlüsselfrage wird jedoch sein, wie sich die Demokratie in Europa weiter entwickelt. Im aktuellen Gipfelrausch werden  relevante Fragen vor allem in intergouvernementalen Runden entschieden. Claudia Roth hat am Sonntag darauf hingewiesen, dass die Legitimationskette erhalten bleiben muss: Kompetenzen, die die nationalen Parlamente abgeben, müssen beim Europäischen Parlament landen, nicht beim Europäischen Rat oder anderen Runden einzelner Regierungsspitzen. Das ist notwendig, um Europa wieder näher an die Menschen zu bringen. Für diese ist es derzeit immer schwerer nachvollziehbar, was auf der europäischen Ebene warum entschieden wird – und wie sie selbst Einfluss auf diese Prozesse nehmen und ihre demokratischen Rechte wahrnehmen können.

Ein Bericht zum Sonderländerrat ist auch auf der Homepage des Bundesverbandes zu finden. Leider wurde ich bei den Redebeiträgen nicht gezogen, habe aber eifrig vom Geschehen getwittert.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.