Betreuungsgeld stoppen!

Grüne halten Kita-Fernhalteprämie für gefährliche Zugangsbarriere

Die niedersächsischen Grünen haben sich am Donnerstag (heute) mit einer Aktion gegen die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes ausgesprochen. Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, Anja Piel und Jan Haude, durchbrachen gemeinsam mit der kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Miriam Staudte, symbolisch die Zugangsbarriere, die das Betreuungsgeld schaffen würde. „Qualitativ hochwertige Krippen und Kindertagesstätten sind eine wichtige Förderinstitution für Teilhabe und Chancengleichheit. Besonders für Familien mit Migrationshintergrund hätte das Betreuungsgeld negative Auswirkungen“, kritisierte Haude.

Noch immer fehlen in Niedersachsen über 20.000 Krippenplätze, um dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige ab 2013 gerecht zu werden. „Die CSU will mit dem Betreuungsgeld ein Comeback der ungleichen Rollenverteilung der Nachkriegszeit“, sagte Anja Piel. „Dieser Politikansatz ist selbst in der eigenen Koalition umstritten, und hält trotz Fachkräftemangels Frauen vom Arbeitsmarkt fern.“

Trotz innenpolitischer und internationaler Kritik hält die Bundesregierung unbeirrt an ihren Plänen zum Betreuungsgeld fest. Jan Haude betonte: „Das Betreuungsgeld setzt eine falsche Anreizpolitik, die nichts anderes als eine Kita-Fernhalteprämie ist und alle Bemühungen konterkariert Kinderbetreuungsplätze auszubauen“. Am Rande der Aktion verteilten die Landesvorsitzenden mit Miriam Staudte „Kitaplätzchen“.

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