Rücktritt beendet politische Debatte nicht!

Grüne Niedersachsen begrüßen den Rücktritt Wulffs

„Der Rücktritt des Bundespräsidenten ist nach den nicht abreißenden Enthüllungen der letzten Wochen die einzige logische Konsequenz. Ein Bundespräsident, gegen den aufgrund eines Anfangsverdachts der Vorteilsnahme ermittelt wird, ist endgültig nicht mehr tragbar. Der Rücktritt war überfällig, denn die Affären haben die Würde des Amtes lange genug belastet“, sagte Anja Piel, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute (Freitag) in Hannover.

Gleichzeitig erklärten die niedersächsischen Grünen, dass das politische Nachspiel mit diesem Rücktritt noch nicht beendet sei. „Auch die Landespolitik in Niedersachsen hat unter den Debatten der vergangenen Wochen gelitten. Jetzt gilt es, auch auf dem parlamentarischen Weg weiter aufzuklären und alle Fakten auf den Tisch zu bringen“, so Jan Haude, Grünen-Landesvorsitzender. „Die Vorfälle belasten nicht nur Wulff, sondern auch die aktuelle Landesregierung. Spätestens durch die Aufnahme der Ermittlungen gegen Wulff ist klar, dass die Strategie der Landes-CDU „Augen zu und durch“ nicht angemessen war.“

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