Alltagsrassismus nicht tolerieren

Offener Brief der Landesvorsitzenden an den CDU-Landesvorsitzenden David McAllister

Mit einem offenen Brief haben sich Anja Piel und Jan Haude, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, an den CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten David McAllister gewendet. Damit thematisierten sie noch einmal die rassistische Äußerung der CDU-Landtagsabgeordneten Gudrun Pieper gegenüber einem Mitglied der grünen Fraktion. In der Debatte um die Flüchtlingspolitik der schwarz-gelben Landesregierung hatte Pieper am 07. Dezember mit dem Zwischenruf „… und dann schieben wir sie ab“ für einen Eklat im Niedersächsischen Landtag gesorgt.

Positiv bewerten Piel und Haude die Bemühungen innerhalb der CDU-Landtagsfraktion, derartige Äußerungen zukünftig zu unterlassen. Weiter heißt es in dem offenen Brief: „Wir wenden uns mit der Bitte an Sie, auch in Zukunft gemeinsam mit ihrer Partei in Niedersachsen daran zu arbeiten, dass Abgeordnete nicht Stichwortgeber für Menschen mit fragwürdiger Gesinnung sind und dass sie keinesfalls der Fremdenfeindlichkeit und dem Rassismus in der Mitte der Gesellschaft unbedacht Nahrung geben.“ Dafür war die Erklärung des Landtagspräsidenten das richtige Signal.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat in dieser Gesellschaft keinen Platz, weder in noch außerhalb des Landtages!

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