„Wir machen ein Angebot an die gesamte Gesellschaft“

Rede von Jan Haude, Landesvorsitzender der GRÜNEN Niedersachsen, auf der Landesdelegiertenkonferenz am 19./20. November 2011 in Verden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

einzelne Medien haben im Vorfeld dieser LDK bereits getitelt, wir würden 2013 in Niedersachsen zweitstärkste Kraft werden wollen. Mindestens. Man traut uns also einiges zu.

In den bundesweiten Umfragen stehen wir GRÜNE aktuell bei rund 15 %. Sind wir GRÜNE nach Atom und Stuttgart 21 wieder auf Normalmaß geschrumpft? Der Höhenflug mit teilweise satt über 20 % – war dies nur ein zeitlich befristetes Phänomen?

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn 15 % das neue Normalmaß für uns GRÜNE ist, dann freue ich mich über dieses neue Mittelmaß. Es mag seltsam klingen, wenn ein 30jähriger von früher erzählt. Aber ich kann mich noch gut an die Zeiten erinnern, in denen vor dem Fernseher gezittert wurde, ob die GRÜNEN die 5 %-Hürde überwinden. Und eines lässt sich mit aller Entschiedenheit für dieses Jahr bilanzieren: Sicherlich haben wir viele Herausforderungen zu bewältigen. Aber wir haben in diesem Jahr – auch und gerade in Niedersachsen – ein neues Standing für grüne Politik erarbeitet! Und dieser Erfolg ist nicht nur auf einen besonderen Zeittrend zurück zu führen. Diesen Erfolg haben wir gemeinsam durch unsere Inhalte und unsere Glaubwürdigkeit erarbeitet.

Aber natürlich müssen wir uns ehrlich damit auseinander setzen, wo wir gerade stehen. Und selbstverständlich lässt es sich nicht wegreden, dass die grünen Umfragewerte in den vergangenen Monaten gesunken sind. Und natürlich ist Berlin eine Enttäuschung, wenn man das Ziel gehabt hat, stärkste oder zumindest zweitstärkste Kraft zu werden. Wir sind nicht die Schönredner in diesem Land, auch wenn es um uns selbst geht.

Wir haben in diesem Jahr erlebt, dass wir GRÜNE nicht nur politisch den Takt vorgeben, sondern auch bei Wahlauseinandersetzungen mehrheitsfähig sind. Daher müssen wir uns natürlich mit der Frage beschäftigen, wie es uns gelingt, dieses Potential auch zukünftig auszuschöpfen. Dieses Jahr und diese erfolgreiche Kommunalwahl im Rücken haben Lust auf Mehr gemacht.

Sicherlich war es in Baden-Württemberg eine besondere Situation, dass mit Kretschmann ein Grüner Ministerpräsident werden konnte. Und niemand von uns wird so vermessen zu sein, darauf zu spekulieren, in Niedersachsen stärkste Kraft zu werden. Wir sind bewusst immer auf dem Teppich geblieben.

Aber dieses Jahr und die vergangenen Wahlen haben gezeigt, dass eine neue Dynamik in die politische Landschaft kommt. Auf die Stimmen der Wählerinnen und Wähler hat keine Partei ein Abonnement. An der FDP haben wir gesehen, wie schnell eine Partei von 16 % bei der Bundestagswahl 2009 ins bodenlose stürzen kann. Aber diese neue Dynamik ist auch eine Chance. Sie ist eine Chance für uns als GRÜNE. Und sie ist ein Auftrag an uns. Wir geben uns mit einem Nieschendasein nicht mehr zu Frieden. Wir formulieren ein politisches Angebot an die gesamte Gesellschaft: Vom Handwerksmeister bis zur Lehrerin. Vom Transferleistungsempfänger bis zum Unternehmer. Vom Landwirt bis zum Bankkaufmann. Und vom Studenten bis zum Werksarbeiter.

Wir formulieren ein Angebot, dieses Land zu verändern. Wir begreifen den Klimawandel als einen Gestaltungsauftrag. Mit dem Ende des Atomzeitalters muss auch das Zeitalter der Kohle endgültig beerdigt werden! Wir werden die Gestaltung der Energiewende zu einem zentralen Thema der Landtagswahl machen. Durch einen klugen Mix aus einem forcierten Ausbauprogramm, Energieeffizienz und Energieeinsparung ist es möglich, Niedersachsen auf 100 % Erneuerbare umzustellen. Aber diese Entwicklung kommt nicht von selbst, sie muss gestaltet werden. Und sie ist nicht nur ein Programm für das Klima, sondern auch ein Innovationsmotor für die gesamte Wirtschaft.

Wir machen Niedersachsen zum Motor der Energiewende und zum Spitzenreiter im Klimaschutz. Und wir sorgen dafür, dass Niedersachsen auch zukünftig das Land der Mobilität ist. Aber unsere Pferdestärken sind Bus und Bahn. Unsere Pferdestärken sind auch Autos – effizient und mit nachhaltigen Antriebssystemen.

Wir formulieren ein Angebot an alle, die endlich ein vernünftiges Bildungssystem haben möchten. Es muss endlich Schluss sein mit dem Schulchaos! Die Oberschule reicht nicht für einen Schulfrieden in diesem Land. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit und Teilhabe in der Bildung. Und diese erreicht man nur durch längeres gemeinsames Lernen und individuelle Förderung.

Wir formulieren ein Angebot an alle, die einen Wechsel in diesem Land haben wollen. Einen Wechsel hin zu mehr Gerechtigkeit und zu einer transparenten, bürgernahen Politik. Für konsequenten Verbraucherschutz und eine bäuerliche Landwirtschaft. Und für einen Wechsel, der die Menschen integriert statt abschiebt. Dieses Land braucht keinen Abschiebehardliner im Innenministerium, sondern eine konsequente Bürgerrechtspolitik!

Der Wechsel 2013 ist kein Selbstläufer. Wir werden ihn in den kommenden Monaten bis zur Landtagswahl aktiv gestalten müssen. Es liegt nun an uns, gemeinsam ein Programm zu entwickeln, dass tragfähig ist, einen politischen Wechsel einzuleiten. Wir kämpfen dabei nicht nur gegen die schwarz-gelbe Landesregierung, sondern auch gegen eine drohende Große Koalition des Stillstands. Nur mit starken GRÜNEN gibt es einen echten Wechsel.

Es wird am 20. Januar 2013 um diese Fragen gehen: Gibt es eine neue Regierung mit einem klaren ökologisch-sozialen Gestaltungsauftrag? Oder wird es weiterhin den Konservativen und Neoliberalen überlassen, den politischen Stillstand zu verwalten?

Um diese Fragen für uns zu beantworten, dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Vielen Dank.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.