Ziel: Regierungswechsel!

Grüne Niedersachsen positionieren sich für Landtagswahl 2013

Die niedersächsischen Grünen blicken nach der erfolgreichen Kommunalwahl zuversichtlich auf die Landtagwahl 2013. „Die Zeichen stehen gut, mit starken Grünen 2013 einen Regierungswechsel in Niedersachsen herbeizuführen“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen am (heutigen) Samstag auf der zweitägigen Landesdelegiertenkonferenz in Verden. „Dabei kämpfen wir nicht nur für eine Ablösung von Schwarz-Gelb, sondern auch gegen eine drohende Große Koalition des Stillstands und der Ideenlosigkeit. Unser Ziel ist es, deutlich zweistellig zu werden und mit einer schlagkräftigen größeren Fraktion in den neuen Landtag einzuziehen.“

Einen weiteren Themenschwerpunkt bildete die Energiepolitik. Mit großer Mehrheit sprachen sich die 178 Delegierten dafür aus, die Energie- und Agrarwende zusammen zu denken. „Für eine nachhaltige Entwicklung der Bioenergie müssen politische Rahmenbedingungen gesetzt werden, die zukünftig Flächenfraß und Vermaisung verhindern“, forderte die Landesvorsitzende Anja Piel. Einstimmig wurde die vom Landesvorstand vorgeschlagene Absage an die unkonventionelle Erdgasförderung beschlossen.

Außerdem forderten die Delegierten Schwarz-Gelb in Bund und Land zu einer ergebnisoffenen Endlagersuche auf. „Dies ist nach wie vor die ungelöste Schlüsselfrage des Atomkonsenses. Wie ernst es CDU und FDP damit meinen, werden wir an der Bereitschaft messen, einen Bau- und Erkundungsstopp für Gorleben zu veranlassen und den nicht zu rechtfertigenden Castor-Transport zu stoppen.“, so Anja Piel.

Dem Antrag des Landesvorstandes, eine Kommission zur Stärkung des Landesverbandes einzusetzen, folgten die Delegierten ebenfalls. Ziel ist es, in Zukunft die Kommunikation zwischen den einzelnen Ebenen der gewachsenen Partei und der Fraktion auszubauen.

In einer einstimmig angenommenen Resolution forderten die Grünen eine lückenlose Aufklärung der Morde und Gewalttaten der rechtsextremen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ auch in Niedersachsen.

Beim Thema Netzpolitik sprach sich der Grüne Landesparteitag unter anderem für Breitbandanschlüsse für alle Bürgerinnen und Bürger sowie eine bessere Medienerziehung für Kinder aus.

Weitere Informationen zu diesem Parteitag finden Sie im Internet unter www.verden2011.gruene-niedersachsen-ldk.de.

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