Unser Wohnzimmer – überwachungsfreie Zone!

Grüne Niedersachsen demonstrieren für konsequenten Datenschutz und Pressefreiheit

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen haben heute (Freitag, den 14. Oktober) mit einer öffentlichen Aktion in der Innenstadt Hannovers gegen die rechtswidrige Beschattung eines Göttinger Journalisten und die Verletzung der Privatsphäre durch staatliche Überwachungsmaßnahmen demonstriert. In der Bahnhofsstraße haben die GRÜNEN ein Wohnzimmer aufgebaut und zur „überwachungsfreien Zone“ erklärt.

„Das Einsetzen von Staatstrojanern in Bayern hat eine neue Dimension staatlicher Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern geschaffen“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute in Hannover. „Staatliche Rechtsüberschreitungen, die so eine grobe Verletzung der Privatsphäre darstellen, müssen zum Schutz der Demokratie abgewehrt werden. Wir brauchen eine stärkere Kontrolle staatlicher Organe und eine strikte Wahrung des Rechtsrahmens auch bei Verfassungsschutz und Polizei.“

Die Rechtsüberschreitungen des Verfassungsschutzes in Niedersachsen müssen Konsequenzen nach sich ziehen. „Dass unser Verfassungsschutz die Pressefreiheit in diesem Fall mit Füßen tritt, ist ein riesiger Skandal,“ sagt Julia Willie Hamburg, stellvertretende Landesvorsitzende und Mitglied im Kreisverband Göttingen. „Nicht nur der Verfassungsschutzpräsident Wargel und der Polizeidirektor Kruse, sondern auch Innenminister Schünemann müssen nach einer solchen Gesetzesüberschreitung ernsthaft über personelle Konsequenzen nachdenken.“ Darüber hinaus müsse die Landesregierung unverzüglich für eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes und eine damit einhergehende Umstrukturierung des Verfassungsschutzgesetzes sorgen, um den Schutz der Grundrechte wieder zu gewährleisten, so Hamburg.

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