Ja zum Atomausstieg, nein zur ausbleibenden Energiewende

Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN, zum Atomkonsens und zur außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz am 25. Juni 2011 in Berlin:

Seit der Gründung setzen wir GRÜNEN uns wie keine andere Partei für den Ausstieg aus der Atomkraft ein. Mit der außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz am 25. Juni in Berlin haben wir uns den passenden Rahmen gesetzt, um die aktuelle Frage um einen neuen Atomkonsens gemeinsam zu diskutieren. Die vielen Veranstaltungen und Diskussionen im Vorfeld zeigen die Lebendigkeit unserer Partei, gerade auch in Niedersachsen haben wir hierzu einen intensiven Dialog geführt. Anders als die politische Konkurrenz zeichnet uns GRÜNE eine hohe Einigkeit in der Forderung nach einem schnellen und endgültigen Atomausstieg aus. Kontrovers diskutiert wird lediglich die strategische Bedeutung der Haltung zur Atomkonsensvorlage der Bundesregierung.

Jedes abgeschaltete Atomkraftwerk und eine Verringerung der Laufzeit ist ein politischer Erfolg der GRÜNEN, den wir als Teil der Anti-Atomkraft-Bewegung in den vergangenen Jahrzehnten errungen haben. Nicht zuletzt durch unseren Protest ist es gelungen, den „Herbst der Entscheidungen“ der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung zu korrigieren. Eine Grüne wird Merkel durch ihre erneute Kehrtwende aber keineswegs. Wir streiten für einen schnelleren Atomausstieg und werden bis zur Entscheidung im Bundestag alles dafür tun, eine weitere Reduzierung der Laufzeiten, bessere Sicherheitsbestimmungen und eine offene bundesweite Endlagersuche ohne Gorleben durchzusetzen. Der Leitantrag des Bundesverbandes beschreibt eine fundierte und glaubwürdige grüne Haltung zum Atomkonsens. Auch ich halte es für richtig, der Stilllegung der acht Schrottreaktoren und der Rücknahme der Laufzeitverlängerung zuzustimmen, auch wenn sicherlich viele Kritikpunkte am Atomgesetz bleiben. Uns geht in der Atomfrage auch nach dem 30. Juni die Arbeit nicht aus, der Atomkonsens ist nur ein Schritt in die richtige Richtung.

Nicht zustimmungsfähig ist für uns GRÜNE die ausbleibende Energiewende der Bundesregierung. Wer aus der Atomkraft aussteigen möchte und dafür zur Kohle zurückkehrt, untergräbt den Klimaschutz, zementiert die Monopolstrukturen des Energiemarktes und verhindert Innovation sowie neue Arbeitsplätze. Nur mit GRÜNEN wird es eine echte Energiewende geben.

Ich wünsche allen Delegierten eine spannende BDK und freue mich auf die Diskussionen mit euch. Lasst uns offen über den besten Weg streiten und danach geschlossen für die Verwirklichung unserer Ziele kämpfen!

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